Nutzungsbedingungen des Onlineportals

MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

1. Inhalt des Onlineangebotes

(1) Das Onlineportal („Portal“) dient dem Austausch von Dokumenten zwischen der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach (nachfolgend Betreiberin) und deren Kunden (nachfolgend Nutzer).

(2) Zu diesem Zweck stellt die Betreiberin eine Online-Plattform (Portal) zur Verfügung, in der ein Nutzer von der Betreiberin eingestellte Dokumente, Unterlagen und Schreiben herunterladen und eigene Dokumente und Unterlagen („Inhalte“) hinterlegen kann.

(3) Dieser Dienst wird dem Nutzer unter Bezug auf die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Portals ist freiwillig. Durch Beauftragung der Registrierung (siehe Ziffer 2) akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen. Dokumente und Unterlagen können durch den Nutzer weiterhin ohne Nutzung des Portals z.B. per Post oder vor Ort eingereicht werden.

(4) Das Portal stellt lediglich eine zusätzliche Serviceleistung dar. Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann nicht rechtswirksam über die Nutzung des Portals eingelegt werden, da das Schriftformerfordernis nicht gewahrt ist.


2. Registrierung

(1) Die Registrierung erfolgt auf Wunsch des Nutzers durch die Mitarbeiter der Betreiberin im Rahmen des Beratungs- und Betreuungsprozesses, d.h. während der Antragstellung bzw. dem Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Die Registrierung ist für den Nutzer unentgeltlich.

(3) Änderungen seiner hinterlegten Daten hat der Nutzer der Betreiberin unverzüglich anzuzeigen.

(4) Nach der Registrierung werden dem Nutzer von der Betreiberin ein Nutzername und ein Passwort mitgeteilt. Das Passwort ist vom Nutzer bei der ersten Anmeldung zum Portal zu ändern. Der Nutzer wählt dabei ein individuelles Passwort.

(5) Durch die Registrierung erhält der Nutzer ein nicht ausschließliches, unentgeltliches, persönliches, widerrufliches, auf die Dauer der Laufzeit des Portals beschränktes Recht, das Portal für die in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecke zu nutzen, insbesondere Dokumente und Unterlagen abzurufen und hochzuladen.


3. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal ausschließlich persönlich zu nutzen und keinem Dritten den Zugang zum Portal zu ermöglichen. Das von ihm bei der ersten Anmeldung gewählte Passwort sowie spätere von ihm verwendete Passwörter hat der Nutzer vertraulich zu behandeln.

(2) Hat der Nutzer Anlass zu der Vermutung, seine Zugangsdaten seien Dritten bekannt geworden oder von Dritten genutzt worden, so hat er dies der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen und das Passwort zu ändern.

(3) Vom Nutzer hinterlegt werden dürfen ausschließlich Inhalte, die in direktem Zusammenhang mit der Antragstellung bzw. Erbringung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 1 Abs. 3 SGB II) durch die Betreiberin stehen.

(4) Der Nutzer hat bei der Nutzung des Portals und der Zugänglichmachung und/oder Verbreitung eigener Inhalte (auch Hyperlinks) die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer darf mit seinem Verhalten nicht gegen einschlägige gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Datenschutzrecht oder die guten Sitten verstoßen. Er darf insbesondere
- keine beleidigenden, belästigenden, diskriminierenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen anstößigen Inhalte verwenden,
- keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte bewerben, anbieten oder vertreiben,
- keine gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalte verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen bewerben, anbieten oder vertreiben,

(5) Vor der Zugänglichmachung und/oder Verbreitung von Fotos hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm die an diesem Foto bestehenden Nutzungsrechte zustehen und durch die Zugänglichmachung und/oder Verbreitung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(6) Ungeachtet dessen behält sich die Betreiberin vor, von dem Nutzer zugänglich gemachte und/oder verbreitete Inhalte ohne Vorankündigung aus dem Portal zu löschen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte auf eine Verletzung geltender Rechte, der guten Sitten oder der Rechte Dritter durch die Zugänglichmachung und/oder Verbreitung der Inhalte ergeben.

(7) Über das Portal zugänglich gemachte und/oder verbreitete Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, weiterverbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Handlungen vorzunehmen, die dazu geeignet sind, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen oder funktionsunfähig zu machen, insbesondere keine gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen, Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden, oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, zu übermitteln oder SPAM, Werbung jeglicher Art oder andere kommerzielle Interessen oder für Aufrufe zu politischen Protesten zu verbreiten.

(9) Liegen Anhaltspunkte vor, dass ein Nutzer gegen eine der vorgenannten Pflichten verstoßen hat, so ist die Betreiberin berechtigt, den Nutzer zeitweise oder dauerhaft durch Sperrung von der Nutzung des Portals auszuschließen. Erfolgt die Sperrung eines Nutzers, so hat der Betreiber diesen innerhalb von zehn Tagen nach der Sperrung per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse über die Sperrung zu informieren.


4. Ende der Nutzung

Endet die Beratung und Betreuung des Nutzers durch die Betreiberin, d.h. ist über den Antrag abschlägig entschieden bzw. ist der Leistungsbezug beendet, werden die vom Nutzer im Portal hinterlegten Daten 180 Tage danach durch die Betreiberin gelöscht, sofern nicht bereits durch pflichtwidriges Verhalten zuvor Inhalte entfernt worden sind. Der Nutzer kann ab dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr auf die von der Betreiberin oder von ihm selbst hinterlegten Inhalte im Portal zugreifen. Unberührt von der Löschung der Daten im Portal bleiben die Dokumente und Unterlagen des Nutzers jedoch weiterhin in der elektronischen Akte der Betreiberin gespeichert und unterfallen uneingeschränkt den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.


5. Verantwortlichkeit der Betreiberin für Inhalte des Nutzers

(1) Für die Inhalte, die der Nutzer über das Portal zugänglich macht und/oder verbreitet, ist er selbst verantwortlich. Der Nutzer hat daher vor dem Einstellen dieser Inhalte sicherzustellen, dass sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.

(2) An diesen Inhalten überträgt der Nutzer der Betreiberin das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und auf Dritte übertragbare Recht, die Inhalte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und auf dem Server der Betreiberin zu speichern.

(3) Eine Prüfung der Betreiberin auf Rechtmäßigkeit der vom Nutzer zugänglich gemachten und/oder verbreiteten Inhalte findet nicht statt.


6. Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie beim Fehlen garantierter Eigenschaften haftet die Betreiberin für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbegrenzt.

(2) Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die auf einer leicht oder einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung der Betreiberin für übrige Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste und Software- und/oder Hardwarestörungen, die auf den Einsatz von Würmern, Trojanern und anderer Schadsoftware zurückgeführt werden können. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen nicht ergriffen hat.

(4) Die Funktionalität des Portals kann nur im Rahmen dessen sichergestellt werden, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.


7. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen kann die Betreiberin keine hundertprozentige Verfügbarkeit des Portals garantieren. Die Betreiberin ist jedoch bemüht, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Trotz dieser Bemühungen um die konstante Verfügbarkeit kann es jedoch zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals (z.B. wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen, wegen Auslastung der Kapazität oder aus sonstigen, von der Betreiberin nicht zu vertretenden Gründen) kommen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals.

(2) Die Betreiberin wird dem Nutzer Störungen oder Ausfälle rechtzeitig vor ihrem Auftreten im Portal ankündigen, sofern ihr mögliche Störungen oder Ausfälle des Portals, z.B. durch Wartungsarbeiten, vorab bekannt sind.


8. Datenschutz

Die Nutzung des Portals macht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreiberin unumgänglich. Die Betreiberin verwendet die vom Nutzer hinterlegten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.


9. Schlussbestimmung

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer solchen Änderung wird der Nutzer rechtzeitig über den Inhalt der Änderung informiert.

Offenbach, den 01.03.2019