Datenschutzerklärung – Website Portal

I DATENSCHUTZ

1. Allgemeines

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verantwortliche Anbieterin MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach.



Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach. Der Verantwortliche hat folgende Kontaktdaten:

MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Schulze-Böing
Berliner Str. 190, 63067 Offenbach am Main
E-Mail: Mainarbeit@offenbach.de

Die Datenschutzbeauftragte der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Mainarbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Berliner Str. 190, 63067 Offenbach am Main
E-Mail: Mainarbeit-Datenschutz@offenbach.de

Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgenden externe Dienstleister:

tec2date GmbH
Hermann-Steinhäuser-Str. 43-47
63065 Offenbach
E-Mail: info@tec2date.de
Web: http://www.tec2date.de


2. Bereitstellung des Portals und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Zugriff auf unsere Website https://portal.mainarbeit-offenbach.de zur Nutzung des Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden folgende Informationen von Ihnen gespeichert:

- IP-Adresse des Nutzers
- Internet Service Provider des Nutzers
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Zugriffsstatus / http-Statuscode
- Jeweils übertragene Datenmenge
- Aufgerufene Seite unseres Internetangebotes / Name der abgerufenen Datei
- Websites, von denen das System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
- Verwendete Browser (inkl. Konfiguration) und Betriebssystem
- Verwendete Sitzungskennung (Session ID)

Diese Informationen werden für Sicherungszwecke verarbeitet. Die MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach verfolgt damit berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 lit. f der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da nur so die Verfügbarkeit und die Integrität des Portals sichergestellt werden kann.

Wir behalten uns jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

Die Speicherung erfolgt vorübergehend, das heißt maximal 7 Tage, es sei denn, aus Sicherheitsgründen ist eine längere Speicherung erforderlich.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten ist für den Betrieb der Internetseite und die Nutzung des Portals zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit.


3. Verwendung von Cookies

Bei Nutzung der Website können so genannte Session-Cookies zum Einsatz kommen. Cookies sind kleine Textdateien, die im lokalen Zwischenspeicher des Browsers gespeichert werden. Sie speichern eine sog. Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers zuordnen lassen. Diese Cookies dienen der Unterstützung der Portalnutzung im Verlauf der jeweiligen „Sitzung“ / des jeweiligen „Log-In“ und werden nach Abschluss der Nutzung gelöscht, wenn Sie den Browser wieder schließen.



Des Weiteren werden Benutzer-Cookies auf Ihrem System gespeichert. Diese Cookies dienen der Identifizierung gegenüber unserem Server und werden nach jedem erfolgreichen Login überschrieben und sind damit gelöscht.

Unser Portal verwendet Matomo, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Matomo verwendet ebenfalls sog. „Cookies. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. In diesem Fall können Sie das Portal als Serviceleistung nicht nutzen. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/.



II DATENERHEBUNG

1. Verarbeitungszwecke

a) Verarbeitung zum Zwecke der Nutzung des Onlineportals

Die MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach verarbeitet personenbezogene Daten, um die Nutzung des Portals auf der Seite https://portal.mainarbeit-offenbach.de zur Verfügung stellen zu können.


b) Verarbeitung zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung

Die MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach verarbeitet die Daten darüber hinaus zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit sowie zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Personenbezogene Daten werden in diesem Zusammenhang auch zur Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Zudem erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken.


2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO i.V.m. §§ 67 SGB X f., § 35 SGB I und datenschutzrechtliche Vorschriften des SGB II.

Darüber hinaus ist eine Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.


3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Personenbezogene Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach an Dritte übermittelt werden. In Betracht kommen insbesondere folgende Dritte:

Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme- oder Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr, z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Gerichte, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter, z.B. IT-Dienstleister, Vermieter bei Direktzahlung, Energieversorger bei Direktzahlung, Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden).


4. Kategorien personenbezogener Daten

Von der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach werden neben den personenbezogenen Daten dieser Portalnutzung (s. oben) zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

-Stammdaten und Kontaktdaten, z.B.:
Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten- und Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.

- Daten zur Leistungsgewährung, z.B.:
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

-Daten zur Integration in Arbeit, z.B.:
Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse, Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, schulische und berufliche Qualifikation, Leistungsfähigkeit, Motivation, Angaben zur Mobilität, freiwillige Angaben wie familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation, Dokumentation der Kundenkontakte in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken.

-Gesundheitsdaten, z.B.:
Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Daten auf Grundlage der Beauftragung des medizinisch-psychologischen Dienstes der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach.

-Forschungs- und Statistikdaten


5. Speicherdauer

Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld und Sachleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht eine Speicherdauer von 10 Jahren. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden. Eine Speicherdauer von 10 Jahren besteht auch für Daten, die aufgrund der Beteiligung des medizinisch-psychologischen Dienstes der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach angefallen sind entsprechend der jeweiligen Berufsordnung. Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Reglungen beruht, Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Ist eine Forderung der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach, z.B. Rückforderung oder Darlehen noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren.


6. Betroffenenrechte

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben betroffene Personen nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
- Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO


7. Widerruf einer Einwilligung

Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung beruht, besteht das Recht, die Einwilligung zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.


8. Beschwerderecht

Sie haben die Möglichkeit, sich wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, zu beschweren.


9. Bereitstellung personenbezogener Daten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen bei der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen insbesondere die Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen und das persönliche Erscheinen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden.


10. Datenquellen

Die MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter, usw.


11. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen. Hierbei werden u.a. folgende Kriterien herangezogen:
Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Behinderung (mit Einwilligung), Führerschein, Mobilität, höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse.
Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch die Vermittlungs- oder Beratungsfachkraft.